Beitrag
von Nordlicht
#16
Hallo, Gitti !
So, wie sich die Sache gerade heute anläßt, wird das endgültige Urteil wohl wirklich eines sein, das den Söllner selbst und damit auch seine Fans freut. (Bezweifeln darf man allerdings, ob die betroffenen Politiker viel aus dieser Sache und dem absehbaren Ende lernen werden...)
Zur Erinnerung hier noch einmal ein Prozeßbericht vom 15.12.05, geschrieben von einem Zuschauer:
Bericht zur Gerichtsverhandlung vom 15.12. in München:
... los gings um 13:45 Uhr, als uns die Vollzugsbeamten Richtung Sitzungssaal reinließen. Der Raum war meiner Ansicht nach von der Größe her schon okay... Die Beamten haben auch gemeint, es gäbe kaum größere oder so, keine Ahnung, ob das stimmt oder nicht. Schätzungsweise waren ca. 45 Leute dann anwesend, die alle auch, soweit ich weiß, in den Raum reingekommen sind...
Dann gings los, kurz nach 14 Uhr: aufstehen, setzen. Zunächst las die Richterin (!) den ganzen Sachverhalt vor, bißchen leise, aber grade noch so verständlich. Dann wurde der Hans zu seiner persönlichen Lebenshaltung befragt und halt alles notiert. Dann kam ein Zivil- Polizeimann dazu, der als Zeuge geladen war, dieser erzählte von seinem Besuch auf einem Konzert, ich glaube im Juli 2001, er konnte sich an nich mehr viel erinnern und verwies auf sein dreiseitiges Protokoll von damals. Er wurde auch zu den genauen Textstellen befragt, um die es gewissermaßen auch ging. Da fiel mir auf, daß er meinte, das diese erzählt gewesen seien, das kam mir komisch vor, da diese ja eigentlich eher im Lied vorkommen. Ganz sicher bin ich mir hier jedoch nicht, bitte verbessert mich, wenn es anders war.
Dann wurde die CD als Beweismittel aufgeführt... Sie wurde in einen Notebook mit einfach schlechter Soundqualität eingelegt, und wir hörten von der CD 1 "Babylon" die ersten drei Lieder (gute 34min!!), dann war 10 Minuten Pause, und danach wurden noch so alte Sachen aufgeführt, wie in früheren Fällen vom Hans entschieden wurde.
Da es mittlerweile schon ca. 16:30 Uhr war, einigten sich die Juristen und der Hans auf einen neuen Termin. Vertagt auf den 23. Dezember 2005, 10 Uhr, vorerst gleicher Ort ! Dies ist der Tag vorm Hans sein 50 Geburtstag ! An diesem Tag soll die CD 1 "Babylon" nochmals mit einer akustisch besseren Soundanlage angehört werden... (Eintritt frei). Um ca. 12 Uhr "Mittag" , kommt dann der Hans dazu.
Dann war eigentlich alles soweit fertig. Ich möchte die Stimmung zum Ende hin als ganz gut bezeichnen. auch von der Richterin war ich eher positiv überrascht, auch wenn sie sich manchmal bissal streng geäußert oder blöd geschaut hat. Es hätte schlimmer kommen können. Allerdings bin froh, daß ich nix mit so Menschen in meinem Alltag zu tun haben muß.
Insoweit entspricht dieser Bericht dem bereits eingestellten. Nun gibt es auch vom 2. Verhandlungstag eine Beschreibung, und deren Fazit läßt einen hoffen (oder, je nachdem, auch fürchten... *grins*)
FORTSETZUNG - PROZESS BECKSTEIN vs HANS SÖLLNER
Fast frei....
Heute um 10 Uhr ging der Prozeß weiter. Mit den schönen Songs von der CD "Babylon", diesmal auf besserer Anlage, die der Anwalt Jürgen Arnold zur Verfügung gestellt hat. Danach machte das Gericht eine Beratungspause und verkündete danach eigentlich schöne Sachen:
Also noch kein Urteil, sondern einen Zwischenstand der Meinungen innerhalb des dreiköpfigen Gerichts. Die vielen vergangenen Strafen der letzten Jahre (die die Richterin zu Beginn einzeln durchgegangen war) hätten zu Sammelstrafen zusammengefasst werden müssen, d.h., die tatsächlich von Hans Söllner gezahlten ca. 150.000,- Euro seien viel zu hoch gewesen. Und dann das entscheidende Argument, von der Richterin leise, aber entschlossen vorgetragen. Die Anhörung der Songs auf der CD habe ergeben, daß die Zeile "...früher hams Hitler geheißen, Himmler, heute heißen`s Beckstein und Haider..." nicht aus dem Zusammenhang innerhalb des Songs "Mei Angst" und der gesamten Lieder der CD gerissen werden könne, daß also keine besondere Hervorhebung dieser Zeile und der erwähnten Personen Beckstein und Haider vorliege, daß es sich also nicht um eine persönliche Beleidigung Becksteins handele, sondern um einen politischen und künstlerischen Ausdruck, der von der Freiheit der Meinungsäußerung wohl gedeckt sei. Deshalb, sagte die Richterin, neige das Gericht beim gegenwärtigen Stand des Prozesses zur EINSTELLUNG des Verfahrens !!
Das war nun an den Herrn Staatsanwalt gerichtet,der in der nächsten Zeit prüfen muß, ob er der Einstellung des Verfahrens zustimmt. Dafür gab ihm die Richterin gleich noch eine überzeugende Entscheidungshilfe: Falls die Staatsanwaltschaft diese Meinung nicht teile, werde der Prozeß dann am 4.1.2006 um 9 Uhr fortgesetzt. Dann würde sich das Gericht allerdings sehr interessieren für die Zeugenaussagen des Rechtsanwaltes Eberth, d.h., inwieweit der Innenminister Beckstein den Fall "Mehmet" gezielt für den bayerischen Wahlkampf habe aufbauen lassen, um ausländerfeindliche Stimmungen auszunutzen.
Da wird der Herr Staatsanwalt mit seinen Vorgesetzten und bis hin zum Herrn Beckstein einiges zu beraten haben: das könnte Öffentlichkeit für den Herrn Innnenminister bedeuten, die ihm schaden könnte. Bei den guten Beziehungen der Staatsorgane untereinander und vor allem bei dem üblichen Gehorsam gegenüber Obrigkeiten könnte man wetten:
Beckstein wird seine Staatsanwälte bewegen, der Einstellung des Verfahrens zuzustimmen (nachdem es ja bereits einen Freispruch gab).
Wir werden sehen. Sonst geht es eben am 4.1.2006 um 9:00 Uhr in der Nymphenburgerstraße weiter.
Das sind doch gute und erfreuliche Neuigkeiten für alle Fans von Söllner. Interessant ist auch noch die Berichterstattung, die in diversen Tageszeitungen veröffentlicht wurde: In "Münchener Merkur", in "Abendzeitung" und in "BILD" haben sich die Journalisten als mehr oder weniger fachkundig geoutet. (Daß sie dabei Söllner, der heute seinen 50. Geburtstag feiert, immerhin 4 Jahre jünger gemacht haben, sei da nur nebenbei erwähnt...)
Auf alle Fälle ist das irgendwie ein schönes Weihnachts- und Geburtstagsgeschenk für Söllner und für uns, oder ?
In diesem Sinne viele Grüße aus Oberösterreich,
ANDREAS.
(...der sich nur fragt, warum die Justiz erst jetzt auf den richtigen Dampfer zu kommen scheint...)
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Ja, ich hab' einen Traum von einer Welt
und ich träume ihn nicht mehr still:
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(''Ich hab' einen Traum''/ Konstantin Wecker)
): Alles kann zum Guten wie zum Schlechten genutzt werden.
