Offener Brief an den Bundeskanzler

[migoe]

Reinhard Mey erinnert in der Chronik seiner Webseite an sein Lied Sei wachsam welches 1996 auf dem Album Leuchtfeuer veröffentlicht wurde. Es gehört zu den am meisten missbräuchlich verwendeten Liedern von Mey und ist meiner Meinung nach auch das am deutlichsten politisch aggressive Lied.

Das Video auf das er in seinem Beitrag verlinkt...

[youtube]https://www.youtube.com/watch?v=u-QxDxiZT5g[/youtube]
Link zum Video, wenn es nicht angezeigt werden sollte...

Er zitiert in seinem Chronik-Beitrag die 4. Strophe seines Lieds und verweist darauf - passend zur aktuellen Situation - wie wenig ein Grundgesetz wert wäre, wenn es nach gutdünken geändert und manipuliert werden kann. Ich finde es ebenso problematisch und einen großen Fehler, dass diese 100 Mrd. Schulden, welche für die Bundeswehr nun zusätzlich gemacht werden sollen, explizit ins Grundgesetz aufgenommen werden.

Gesetzentwurf, der zur Grundgesetzänderung geführt hat

Quelle: Webseite des deutschen Bundestages

Original Dokument als PDF-Datei

Die Begründung der Verfasser dieser Änderung ist scheinheilig und gleichzeitig erhellend denn es wird behauptet, es gäbe zu dieser Form der Finanzierig keine Alternative aufgrund der ebenfalls im Grundgesetz verankerten sogenannten "Schuldenbremse"

Das Finanzierungsvolumen ist im Rahmen der Schuldenregel nicht zu realisieren.
Das Sondervermögen darf gleichwohl die Schuldenbremse des Grundgesetzes
nicht in Frage stellen. Für die übrigen Bundesaufgaben gilt es unverändert, die
Verschuldung des Bundes im Interesse der Generationengerechtigkeit in den
durch Artikel 109 Absatz 3 und Artikel 115 Absatz 2 des Grundgesetzes gezoge-
nen Grenzen zu halten.

Insofern unterstütze ich persönlich die Kritik von Reinhard Mey an diesem Vorgehen und denn heuchlerischen Gebahren der Ampel Regierung sowie der Opposition in Form von CDU und CSU. Die in der Änderung unterstellte dauerhafte Stärkung der Sicherheit des Landes wird so nicht erreicht werden.

„Nie wieder soll von diesem Land Gewalt ausgehen!“
„Wir müssen Flagge zeigen, dürfen nicht beiseite stehen!“
„Rein humanitär natürlich und ganz ohne Blutvergießen.“
„Kampfeinsätze sind jetzt nicht mehr so ganz auszuschließen.“
Sie ziehen uns immer tiefer rein Stück für Stück,
Und seit heute früh um fünf Uhr schießen wir wieder zurück …

[Skywise]

Ich finde es ebenso problematisch und einen großen Fehler, dass diese 100 Mrd. Schulden, welche für die Bundeswehr nun zusätzlich gemacht werden sollen, explizit ins Grundgesetz aufgenommen werden. [...] Die in der Änderung unterstellte dauerhafte Stärkung der Sicherheit des Landes wird so nicht erreicht werden.

Wüßte auch nicht, wie das funktionieren soll.
Daß die Schuldenbremse im Fall Bundeswehr mit Aufnahme ins Grundgesetz glücklich umgangen wird, halte ich ebenfalls für ausgesprochen problematisch. Gut, deutlich mehr Probleme bereitet mir Herr Merz mit diversen Äußerungen zu diesem Thema ("Deutschland muß endlich bereit sein, in dieser Welt seine Interessen zu definieren, und diese Interessen auch durchzusetzen"), aber lassen wir den erst mal beiseite, sonst schlaf' ich nachts wieder schlechter ...
Aus beruflicher Sicht: die Bundeswehr hat sich in den vergangenen Jahren schwer damit getan, taugliches Gerät zu angemessenen Preisen beschaffen, unter anderem weil einige Leute sich mit dem Vergaberecht sehr schwer tun, und weil es hier ja doch um einige Markfuffzich geht, was gleichbedeutend ist mit: kann so richtig teuren Ärger mit sich bringen. Daß die Politik Geld als Allheilmittel ansieht, ist ja nun wirklich nichts Neues, aber hier wären vielleicht einige zusätzliche Signale auf politischer Ebene, gerade bezüglich dieser Baustelle Recht, tatsächlich zweckdienlicher als dieses Sondervermögen, das unter gegebenen Umständen auch für weniger hilfreichen Kram rausgeschmissen werden kann (und ob man allein durch die Beschaffung bereits "besser ausgerüstet" ist, wage ich zusätzlich zu bezweifeln). Ich halte die Idee für reinen Aktionismus, der allerdings wahrscheinlich nicht mehr der aktuellen Regierung auf die Füße fallen wird.

@themenwechsel
Was die Situation in der Ukraine im Augenblick angeht, habe ich in den letzten Tagen den Eindruck, daß sich langsam das Narrativ verändert von "Putin/Rußland darf nicht gewinnen" oder "die Ukraine darf nicht verlieren" zu "die Ukraine muß gewinnen". Was Blödsinn ist, weil - selbst wenn heute ein Friedensvertrag unterzeichnet würde, hätte die Ukraine bereits verloren, wenn man sich diverse Bilder aus dem Kriegsgebiet und/oder verschiedene Lieferketten ansieht, die sich gerade neu oder eben gar nicht mehr formieren. Eigentlich geht es nur noch - Nationalgefühl mal außen vor - um Schadensbegrenzung. Dazu müßte aber die Ukraine an den Verhandlungstisch mit einem Partner, der ebenfalls gründlich Federn gelassen hat, und ein solches Licht sehe ich im Augenblick nicht am Ende des Tunnels, da sehe ich eher so eine Leuchttafel, "Sackgasse, kein Ausgang".

Gruß
Skywise