Nun fand vor wenigen Tagen der Jubiläums Gipfel der EU zum 50jährigen Bestehen der Gemeinschaft statt und dabei wurde eines der bestgehütetsten Geheimnisse Europas...eben nicht gelüftet.
Die sogenannte "Berliner Erklärung" wurde zum Ende des Gipfels als "Ergebnis" präsentiert und alle teilnehmenden Vertreter der EU-Staaten trugen sie mit. Leider dachte aber niemand daran, zu erklären, was genau denn in dieser Erklärung drin steht. Bundesaußenminister Steinmeier warb im Europaausschuss für Verständnis, dass die Erklärung nur in vertraulichen Kleingesprächen und nicht in einer offenen Diskussion mit den nationalen Parlamenten ausgehandelt wurde. Dafür hätte die Zeit nicht ausgereicht, beteuerte er. Mit den Mitgliedstaaten gab es offenbar jeweils einen persönlichen Austausch über den Text, alles Weitere lief per E-Mail.
Nun gab es viele Menschen - nicht nur hier in Deutschland - die sich darüber nur wundern können. FDP-Chef Guido Westerwelle zeigte im Bundestag wenig Verständnis für die Geheimniskrämerei um die Erklärung: "Dies ist nicht ein Europa der Regierungschefs, sondern ein Europa der Völker, und die Volksvertreter sitzen hier." Auch die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sprach von einem Wermutstropfen, dass die Berliner Erklärung nicht im Bundestag debattiert worden sei. "Das wäre ein Leuchtfeuer der Transparenz gewesen", sagte sie bedauernd.
Einen Schritt weiter gingen die Linksfraktionschefs Oskar Lafontaine und Gregor Gysi sowie ihr europapolitischer Sprecher, Diether Dehm. Sie unterzeichneten gemeinsam mit Künstlern wie den Liedermachern Konstantin Wecker, Reinhard Mey und Manfred Maurenbrecher oder den Schauspieler Peter Sodann und Henning Venske eine "Berliner Gegenerklärung", in der sie ein Ende der Geheimdiplomatie und eine europaweite Volksabstimmung über die EU-Verfassung forderten.
Ich gehöre nun auch zu denjenigen, die es nicht verstehen können, dass hier viel Gedöhnse um eine Erklärung gemacht wird, ohne mitzutteilen, was da drin steht - wie soll denn da Vertrauen in die Politik unserer "Volksvertreter" entstehen.
Welche wichtigen Befürchtungen waren es wohl, die Angela Merken, Frank-Walter Steinmeier und die anderen Regierungsvertreter dazu gebracht haben, zwar zu sagen, dass etwas vereinbart wurde, aber nicht zu sagen, was?
Fragt sich migoe
