migoe - Zitat: ↑Mo 6. Jun 2022, 13:20
Ich finde es ebenso problematisch und einen großen Fehler, dass diese 100 Mrd. Schulden, welche für die Bundeswehr nun zusätzlich gemacht werden sollen, explizit ins Grundgesetz aufgenommen werden. [...] Die in der Änderung unterstellte dauerhafte Stärkung der Sicherheit des Landes wird so nicht erreicht werden.
Wüßte auch nicht, wie das funktionieren soll.
Daß die Schuldenbremse im Fall Bundeswehr mit Aufnahme ins Grundgesetz glücklich umgangen wird, halte ich ebenfalls für ausgesprochen problematisch. Gut, deutlich mehr Probleme bereitet mir Herr Merz mit diversen Äußerungen zu diesem Thema ("Deutschland muß endlich bereit sein, in dieser Welt seine Interessen zu definieren, und diese Interessen auch durchzusetzen"), aber lassen wir den erst mal beiseite, sonst schlaf' ich nachts wieder schlechter ...
Aus beruflicher Sicht: die Bundeswehr hat sich in den vergangenen Jahren schwer damit getan, taugliches Gerät zu angemessenen Preisen beschaffen, unter anderem weil einige Leute sich mit dem Vergaberecht sehr schwer tun, und weil es hier ja doch um einige Markfuffzich geht, was gleichbedeutend ist mit: kann so richtig teuren Ärger mit sich bringen. Daß die Politik Geld als Allheilmittel ansieht, ist ja nun wirklich nichts Neues, aber hier wären vielleicht einige zusätzliche Signale auf politischer Ebene, gerade bezüglich dieser Baustelle Recht, tatsächlich zweckdienlicher als dieses Sondervermögen, das unter gegebenen Umständen auch für weniger hilfreichen Kram rausgeschmissen werden kann (und ob man allein durch die Beschaffung bereits "besser ausgerüstet" ist, wage ich zusätzlich zu bezweifeln). Ich halte die Idee für reinen Aktionismus, der allerdings wahrscheinlich nicht mehr der aktuellen Regierung auf die Füße fallen wird.
@themenwechsel
Was die Situation in der Ukraine im Augenblick angeht, habe ich in den letzten Tagen den Eindruck, daß sich langsam das Narrativ verändert von "Putin/Rußland darf nicht gewinnen" oder "die Ukraine darf nicht verlieren" zu "die Ukraine muß gewinnen". Was Blödsinn ist, weil - selbst wenn heute ein Friedensvertrag unterzeichnet würde, hätte die Ukraine bereits verloren, wenn man sich diverse Bilder aus dem Kriegsgebiet und/oder verschiedene Lieferketten ansieht, die sich gerade neu oder eben gar nicht mehr formieren. Eigentlich geht es nur noch - Nationalgefühl mal außen vor - um Schadensbegrenzung. Dazu müßte aber die Ukraine an den Verhandlungstisch mit einem Partner, der ebenfalls gründlich Federn gelassen hat, und ein solches Licht sehe ich im Augenblick nicht am Ende des Tunnels, da sehe ich eher so eine Leuchttafel, "Sackgasse, kein Ausgang".
Gruß
Skywise
