Nach der Wahl ist vor der Wahl?

*DER SINN DER POLITIK IST FREIHEIT
Das Leben ist immer ein Leben mit anderen. Der Mensch ist ein „zoon politikon“, ein „staatsentwickelndes Tier“, wie Aristoteles formulierte. Er bedarf zu seiner Vervollkommnung der Gemeinschaft mit anderen Menschen. Die Frage ist nicht, wie uns heute im Zeitalter des begrenzungslosen Individualismus (und Egoismus) eingehämmert wird: Wie soll ich leben? Sondern: Wie sollen wir leben? - und darüber kann in diesem Forum diskutiert werden!

*Quelle: Webseite Akademischer Verein Kyffhäuser e.V. | Foto © by Pixabay.com
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Nach der Wahl ist vor der Wahl?

#1

Beitrag von Carsten K »

So, nun haben wir es, das Wahlergebnis, und nicht nur mir geht da gerade so einiges durch den Kopf. Deshalb ein neues altes Thema, bei dem ich freuen würde, wenn hier ein intensiver Austausch dazu stattfindet.
Alle nehmen ja jetzt den "Wählerwillen" für sich in Anspruch, aber wohl die wenigsten haben eine der möglichen Regierungskonstellationen, die jetzt in der Diskussion sind, gewollt, als sie ihre Stimme abgegeben haben. SPD- und Grüne-WählerInnen wollten eine rotgrüne Koalition, geht aber nicht. CDU/CSU/FDP-WählerInnen wollten eine schwarzgelbe Koalition, geht aber auch nicht. Linkspartei-WählerInnen wollten keine dieser Koalitionen, sondern eine linke Opposition im Bundestag, wenigstens das ist erreicht worden.
Und nun? Vermutlich wird es Neuwahlen geben, in der Hoffnung der jeweiligen Lager, dann doch eine Mehrheit zu bekommen. Nur was ist, wenn sich dieses Wahlergebnis, das meiner Ansicht nach ja durchaus die politischen Gewichtungen in der Bevölkerung widerspiegelt, wiederholt. Was ist, wenn sich auch dann SPD und CDU/CSU bei 30-35%, Grüne, FDP und Linkspartei bei 5-10% einpendeln? Zumindest stellt das dann auch das bisherige politische System in Frage, weil die klassischen Koalitionen so nicht mehr zustande kommen. Dabei gibt es für die meisten Sachentscheidungen in dieser Parteienkonstellation ja durchaus deutliche Mehrheiten...
Wer die Regierung dann stellen soll? Keine Ahnung. Aber was wäre so schlimm an wechselnden Mehrheiten? Ich sähe darin auch eine Chance für mehr Demokratie, wenn das Parlament nicht nach Koaltionszugehörigkeiten sondern nach den Positionen zu den jeweiligen Sachfragen abstimmen würde...
Tja, das geht mir gerade so durch den Kopf, und ich stell das hier mal zu Diskussion...
Liebe Grüße
cARSCHti
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"Wenn man als junger Mensch aussah wie ein Hippie und sich einigermaßen treu geblieben ist, sieht man als alter Sack halt aus wie ein Penner und nicht wie Joschka Fischer."
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moni
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Nach der Wahl ist vor der Wahl?

#2

Beitrag von moni »


cARSCHti schrieb:
Aber was wäre so schlimm an wechselnden Mehrheiten? Ich sähe darin auch eine Chance für mehr Demokratie, wenn das Parlament nicht nach Koaltionszugehörigkeiten sondern nach den Positionen zu den jeweiligen Sachfragen abstimmen würde...


Hallo Carschti,
das fände ich auch nicht die schlechteste Lösung, nur leider wird es dazu nicht kommen, vermute ich.
Gruß Moni
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:wau:
A bas les armes!

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Diana
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Nach der Wahl ist vor der Wahl?

#3

Beitrag von Diana »

Hallo!
Interessantes Thema... und vor allem ein interessantes Wahlergebnis. Ich stimme cARSCHti zu, das spiegelt doch ganz deutlich, wie breit die politischen Haltungen zur Zeit gestreut sind.
Und wechselnde Mehrheiten im Parlament - prinzipiell hätte ich damit auch kein Problem. Nach der Elefantenrunde habe ich sogar schon gedacht, wie wohltuend eine Regierung aus FDP, Grünen und Linker sein könnte , wenn man sich mal die Repräsentanten anschaut. Angela Merkel wirkte mit ihrer endlich zurückgewonnenen Sauertopfmiene wie eine kaputte Spieluhr, die immer wieder dieselben Phrasen wiederholt, Gerhard Schröder hatte kurz vorher offenbar irgendwas geiles geraucht (meine Güte, was war denn in DEN gefahren?!?!) :-D , aber die drei "Kleinen" wirkten gelassen, vernünftig und irgendwie total überlegen... Leider haben die ja nun nicht im geringsten eine Mehrheit im Parlament. Aber hoffentlich in Zukunft alle mehr zu sagen als bisher, das wird erfrischend sein.
Allerdings, cARSCHti - wie sähe denn eine Regierung bei "wechselnden Mehrheiten" aus? Rotation bei Bundeskanzler und Aussenminister? ;-)
Oder soll jede Partei einen Kandidaten für jeden Ministerposten aufstellen, die dann vom gesamten Parlament für die nächste Legislaturperiode gewählt würden?
Das wäre schon ein interessantes Modell... :roll:
Gruss, Diana
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migoe
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Nach der Wahl ist vor der Wahl?

#4

Beitrag von migoe »

Diana schrieb:
Ich stimme cARSCHti zu, das spiegelt doch ganz deutlich, wie breit die politischen Haltungen zur Zeit gestreut sind.

Das Ergebnis dieser Wahl spiegelt in meinen Augen vor allem die Unsicherheit und Angst der Menschen hier in Deutschland. Niemand kann sich ein objektives Bild der Lage machen, keinem kann man trauen, jeder will das Land reformieren, keiner kann sagen, wohin die Reformen jeweils wirklich führen.
Deutschland hat ein Mentalitätsproblem...
...befürchtet migoe
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Liebe Grüße aus Rothenburg

migoe | www.liedermacher-forum.de
...
Manche Menschen wollen lieber durch Lob ruiniert als durch Kritik gerettet werden.

Gast
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Nach der Wahl ist vor der Wahl?

#5

Beitrag von Gast »

hallo diana,
nur kurz: minderheitsregierungen sind in anderen
europäischen ländern durchaus normale demokratische
praxis. wechselnde mehrheiten gibt es zu sachfragen.
die regierung wird in diesem fall nicht mit absoluter
mehrheit gewählt, sondern nur mit relativer (was im
dritten wahlgang auch in deutschland möglich ist).
das heißt: die regierung bleibt, wie sie ist. aber für
ihre gesetzesvorlagen muss sie sich im parlament
dann mehrheiten suchen. und die können je nach
gesetzesvorlage ganz unterschiedlich sein. in
sachsen-anhalt hat das übrigens schon mal über
zwei ganze wahlperioden funktioniert. erst rot-grün,
toleriert von der pds. dann spd, toleriert von der pds.
im übrigen denke ich, daß es eine große koalition geben
wird. nur wird sie weder merkel noch schröder anführen.
denn die cdu will schröder nicht. und die spd merkel nicht.
genau das hat schröder gestern abend gesagt. er hat
einfach nur den preis für die große koalition hochgetrieben.
das witzige ist: frau merkel war so neben sich, daß sie es
nicht mal gemerkt hat, wie sie gerade maß genommen
wird. sie glaubt immer noch, sie würde eine große koalition
führen. dabei stehen die cdu-männer hinter ihr schon
bereit ...
viele grüße
nils
der eigentlich grad ganz andere dinge schreiben muß und
sich deshalb jetzt gleich wieder in die arbeit stürzt ...
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Michael
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Nach der Wahl ist vor der Wahl?

#6

Beitrag von Michael »

Hallo,
um nur meinen unmaßgeblichen Senf dazu zu geben:
Der Vorschlag mit der Rotation Kanzler/ Vizekanzler (muss ja nicht der Außenminister sein), den Diana ins Spiel bringt, ist doch prima. Zwar nicht das Jamaika-, aber immerhin Israel-Modell und da scheint ja auch die Sonne (da gab's das nämlich mal in den achtziger Jahren). Wenn zwei Parteien wirrklich so eng aneiender sind ist das doch ein gutes Modell, um sein Gesicht zu wahren. Da kann Schröder noch zwei Jahre Kanzler bleiben und danach in die Autoindustrie wechseln, während Frau Merkel oder wer auch immer seinen Job übernimmt. So könnten doch alle ihr Gesicht wahren.
Aber Frau Merkel ist im Moment in der Tat wohl ein wenig indisponiert
findet
Michael
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Und vielleicht gibt es morgen ja schon den Crash,
dass die Kurse und Masken fallen.
Also laßt uns freuen und träumen davon,
wie die Racheposaunen erschallen.
Franz Josef Degenhardt

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Nordlicht
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Nach der Wahl ist vor der Wahl?

#7

Beitrag von Nordlicht »

Hallo !
Es ist recht interessant zu erfahren, wie diese Wahl aus dem Ausland betrachtet wird, denn hier spiegelt sich vor allem die Angst darüber, daß bei der ggw. Konstellation die Reformfähigkeit der Bundesrepublik massiv in Frage gestellt ist und eine der wichtigsten Wirtschaftsnationen der Welt quasi durch das "Wahlvolk" auf längere Sicht gelähmt ist.
Seien wir ehrlich: eine große Koalition ist derzeit die schlechteste aller Lösungen, zumal diese eine 2/3- Mehrheit besäße und den Versuchungen des Mißbrauchs Tür und Tor geöffnet wären. "Jamika" ist ein schönes Land - hört dazu mal Hans Söllner... -, aber als Koalition ? Ich weiß es nicht... Die voreiligen Festlegungen des (selbsternannten) Wahlgewinners Schröder, des Möchte- gern- Kanzler- Kandidaten Westerwelle, der Luxus- Sozialisten Gysi und Lafontaine - die rächen sich jetzt. Der möchte nicht mit dem, dieser nicht mit jener - offen gesagt, wird sich alles in den Bereich "Neuwahlen" einpendeln. Mein Trafikant hat am Dienstag, an dem ich mir bei ihm den "Spiegel" kaufte, bemerkt, daß es wohl solange Neuwahlen geben wird, bis irgendjemandem das Ergebnis dann letztlich paßt. Sein Credo: "Vielleicht ist es am Besten, wenn sich die deutsche Regierung ein neues Volk wählt." DAS ist doch auch eine Ansicht, und für mein Dafürhalten nicht die Schlechteste.
Vor Jahren brachte es die "Münchener Lach- und Schießgesellschaft" einmal auf den Punkt, als (ich glaube...) Bruno Jonas den schönen Vortrag brachte: "Wozu brauche ich eine Regierung ? Eine Regierung brauche ich nur, wenn ich beherrscht werden will. Will ich das ? Nein. Ich kann mich selbst behersrschen. Daher plädiere ich für Selbstbeherrschung als kleinstmögliche Form des Faschismus." Schöner kann man das doch gar nicht ausdrücken.
Liebe Grüße aus dem "schwarz- blauen" Land (das jetzt ja eigentlich schwarz- orange ist),
ANDREAS.

(...der zur Zeit froh drüber ist, daß ihn das alles "nicht wirklich" betrifft...)
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"But as long as I can see the morning,
in miracles, much more than I can say,
it´s enough to keep me still believing
in drifting hearts, so far away."

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Skywise
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Nach der Wahl ist vor der Wahl?

#8

Beitrag von Skywise »


Nordlicht schrieb:
Es ist recht interessant zu erfahren, wie diese Wahl aus dem Ausland betrachtet wird, denn hier spiegelt sich vor allem die Angst darüber, daß bei der ggw. Konstellation die Reformfähigkeit der Bundesrepublik massiv in Frage gestellt ist und eine der wichtigsten Wirtschaftsnationen der Welt quasi durch das "Wahlvolk" auf längere Sicht gelähmt ist.
Warum denn jenes? Paßt dem Ausland das Ergebnis nicht?
Schön. Mir auch nicht.
Aber gleichzeitig kenne ich auch einige Gründe, die dafür gesorgt haben, daß dieses Ergebnis zustande kam. Und offen gestanden hoffe ich, daß man auch einmal die Chance erkennt, die dieses Ergebnis eröffnet ... (und daß man keine absolute Mehrheit braucht, um eine Regierung bilden zu können).
Ich weiß es nicht... Die voreiligen Festlegungen des (selbsternannten) Wahlgewinners Schröder, des Möchte- gern- Kanzler- Kandidaten Westerwelle, der Luxus- Sozialisten Gysi und Lafontaine - die rächen sich jetzt.
Schröder ist für mich ein Wahlgewinner. Wahlverlierer ist die CDU/CSU, die mit großen Tönen angetreten, dann aber vergleichsweise kläglich am Willen des Volkes gescheitert ist. Schön übrigens, daß selbst Herr Stoiber, einer der Hauptgründe für das CDU-Wahldesaster, erkannt hat, daß nicht alles so gut gelaufen ist, wie man sich das gewünscht hätte ...
Und wenn man sich das weitere Procedere ansieht, hat Schröder bei weitem (!) bessere Chancen auf den Kanzlerposten als Angie.
Der möchte nicht mit dem, dieser nicht mit jener - offen gesagt, wird sich alles in den Bereich "Neuwahlen" einpendeln.
Au ja, stark. Wir wählen so lange, bis uns das Ergebnis gefällt. Find' ich suuuuper.
Neuwahlen wären eine absolute politische Bankrotterklärung Deutschlands. Wenn es erneut zu Neuwahlen käme, kann man davon ausgehen, daß man noch viele Jahre daran zu knabbern hätte, da wirklich alle Bereiche von einer großen Stagnation betroffen wären. Ich hoffe, daß das den Politikern klar ist.
Gruß
Skywise
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Nordlicht
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Nach der Wahl ist vor der Wahl?

#9

Beitrag von Nordlicht »

Hi, Sky !
Du schreibst:
Warum denn jenes? Paßt dem Ausland das Ergebnis nicht?

Keine Ahnung, bin ich das Ausland ? Ich lebe nur dort, und es ist doch sicherlich nicht zu bestreiten, daß z.B. die Republik Österreich ein gesteigertes Interesse daran hat, daß es dem mächtigen Nachbarn wirtschaftlich gut geht. Denn schau Dir einmal nur den Bereich "Arbeitsmarkt" an: Durch die EU- Mitgliedschaft von Polen und die damit verbundenen "Selbstständigen- Regelungen" kommen unendlich viele polnische Arbeitskräfte auf den deutschen Arbeitsmarkt, die "unter Preis" arbeiten. Dadurch fallen Stellen in Deutschland weg. Viele Arbeitnehmer aus Deutschland treibt es dementsprechend in die Nachbarstaaten, z.B. nach Österreich. In Tirol sind schon viele Stellen in der Gastronomie durch vorwiegend ostdeutsche Arbeitnehmer "besetzt". Das führt, das wirst Du einsehen, nicht nur zu entsprechenden Verwerfungen, sondern geht soweit, daß der Präsident der Tiroler Arbeiterkammer allen Ernstes schon gefordert hat, daß "österreichische Arbeitsplätze auch vorrangig Österreichern zur Verfügung zu stehen haben".
Du kannst einwenden, daß mehr Österreicher in Deutschland arbeiten, rein zahlenmäßig, als anders herum. Allerdings schau Dir dann auch das Größenverhältnis D / A an. Es beträgt nach wie vor 10 : 1.
Vielleicht ist es da schlüssig, daß auch das Ausland die deutsche Entwicklung gespannt verfolgt ?
Schön. Mir auch nicht.
Aber gleichzeitig kenne ich auch einige Gründe, die dafür gesorgt haben, daß dieses Ergebnis zustande kam.

Ich auch. In erster Linie sind das wohl die Wähler...
Und offen gestanden hoffe ich, daß man auch einmal die Chance erkennt, die dieses Ergebnis eröffnet ... (und daß man keine absolute Mehrheit braucht, um eine Regierung bilden zu können).

Vielleicht... Vorrangig sehe ich aber die Chance, daß es neuerlich Wahlen geben wird.
Und wenn man sich das weitere Procedere ansieht, hat Schröder bei weitem (!) bessere Chancen auf den Kanzlerposten als Angie.

Na, sei mir nicht bös, aber da ist wohl eher der Wunsch der Vater des Gedanken, oder ?
Ich hoffe, daß das den Politikern klar ist.

Ich halte von den Diäten- Empfängern nichts, das ist bekannt. Und glaub mir - klar ist es ihnen schon. Aber egal ist es ihnen auch !
Liebe Grüße aus dem Ausland,
ANDREAS.

(...der zugegebenermaßen in einer relativ unbeteiligten Beobachterposition sitzt und das auch bewußt genießt...)
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Nach der Wahl ist vor der Wahl?

#10

Beitrag von Skywise »


Nordlicht schrieb:
Und wenn man sich das weitere Procedere ansieht, hat Schröder bei weitem (!) bessere Chancen auf den Kanzlerposten als Angie.

Na, sei mir nicht bös, aber da ist wohl eher der Wunsch der Vater des Gedanken, oder ?
Nö ... warum?
Spielen wir's mal durch:
Mitte Oktober tritt der neue Bundestag zusammen. Hamma 'ne Mehrheitskoalition, die einen Kanzler stellt, ist alles in Butter. Hamma se nich (und nach dem ersten Blick über die Parteienlandschaft und deren Fronten sieht es schon fast danach aus - und drei Wochen sind keine Ewigkeit), gibt es zwei Möglichkeiten:
Erstens: unser Herr Bundes-Köhler ersucht den bisherigen Kanzler, Herrn Gerhard S. aus M., die Geschäfte bis zur Ernennung eines Nachfolgers weiterzuführen (also - vorerst nix Merkel)
Zweitens: Besagter Herr Köhler schlägt dem Bundestag einen Kanzlerkandidaten vor; dieser Kandidat braucht eine absolute Mehrheit. Angie, so sie vorgeschlagen würde, wird diese absolute Mehrheit in der gegenwärtigen Situation nicht bekommen. Bei Schröder sieht die Sache schon wieder anders aus, weil er im Zweifelsfall auf die Stimmen der SPD, Grünen und sehr wahrscheinlich sogar noch einiger Linken zurückgreifen kann (wir erinnern uns an den Sozialkundeunterricht: die Kanzlerwahl ist geheim, daher spielen hier parteipolitische Interessen nur bedingt eine Rolle und Ausfallschritte einiger Einzelgänger wären durchaus möglich - zumal, wenn man sich das weitere Procedere ansieht).
Kommt keine absolute Mehrheit zustande, schlägt jede Fraktion einen Kandidaten vor, der sich dann der Wahl stellen darf. Erneut gilt: absolute Mehrheit wird gebraucht. Spätestens an dieser Stelle werden sich ziemlich viele Linkspartei-Mitglieder überlegen, ihre Stimme nicht doch an Schröder zu geben, um eben eine Merkel-Regierung zu verhindern, was auf gar keinen Fall im Interesse der Linkspartei sein kann.
Anderenfalls kommt der dritte Wahlgang zum Tragen - hier genügt die einfache Mehrheit. Aber auch hier gilt: Schröder hat im Zweifelsfall die größere Rückendeckung, sofern er es sich nicht mit den Linken vollkommen verscherzt. Aber ich schätze, es muß einiges passieren, bevor die Linkspartei eine Merkel-Regierung zuläßt, daher wird sie wohl Zünglein an der Waage spielen.
Wenn Herr Köhler den mit einfacher Mehrheit gewählten Kanzler nicht haben will - okay, dann setzt es eben Neuwahlen. Einen mit absoluter Mehrheit gewählten Kanzler muß er jedoch ernennen.
Das Nicht-Akzeptieren wird aber wohl nicht passieren, weil - welcher Staatschef gibt schon gerne zu, daß seine Kinder das Klassenziel nicht erreicht haben?
Also - Merkels Möglichkeit: günstig koalieren, bevor es zu dieser Situation kommt. Denn so, wie ich Herrn Köhler einschätze , wird er wohl auf die schnelle Entscheidung drängen, sprich: den unter "zweitens" beschriebenen Weg gehen - und wenn das passiert, muß ich ganz klar sagen, daß Schröder die klar besseren Karten hat.
Wobei natürlich abzuwarten wäre, wer noch alles hinterrücks an Merkels Stuhl sägt, denn ganz ehrlich: so richtig fest scheint sie mir nicht im Sattel zu sitzen.
Gruß
Skywise
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Gast
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Nach der Wahl ist vor der Wahl?

#11

Beitrag von Gast »

hallo andreas,
du vermutest, daß es auf neuwahlen hinausläuft. da
würde ich doch widersprechen. denn erstens würde
das wahrscheinlich die linkspartei noch weiter stärken.
zumindest besteht diese gefahr. und dieses risiko
wollen weder spd noch cdu/csu eingehen.
zweitens hat die cdu angst, daß sie bei neuwahlen
ihren vorsprung von drei mandate verliert. diese gefahr
wird angela merkel nicht eingehen. also wird die cdu
der spd irgendwann ein angebot machen. aber dafür
ist die zeit noch nicht reif. erstmal muß in aller ruhe
die jamaika-option beerdigt werden (was einfach
dadurch passiert, daß die grünen die inhalte benennen,
die ihnen in einer koalition wichtig wären, dann wird
die union diese bedingungen als völlig überzogen
zurückweisen und dann wars das ...).
dann wird sich die fdp auf opposition festlegen.
und dann, aber ersts dann wird es einen kompromiss
geben, was die personen angeht. inhaltlich liegen spd
und cdu nicht soweit auseinander, daß eine einigung
zwischen den beiden nicht möglich wäre. ich halte
diese option auch für sinnvoll, denn dann hört endlich
das hin- und hergeschubse zwischen bundestag und
bundesrat auf ...
meine wunsch-koalition ist das nicht. aber es ist die
einzig realistische. und genau gesehen wissen das
auch alle. was im augenblick abläuft, ist polittheater
mit einem gewissen unterhaltungswert. mehr aber
auch nicht.
die debatte, ob gerhard oder angie bessere chancen
auf das kanzleramt haben, halte ich für obsolet. denn
schröder wie merkel werden keine mehrheit finden.
genau deshalb wird die union irgendwann eine
alternative vorschlagen.
nils
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Nordlicht
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Nach der Wahl ist vor der Wahl?

#12

Beitrag von Nordlicht »

Hallo, nils !
Deine Worte in des großen Wolkenschiebers Gehörgang - aber trotzdem bin ich nach wie vor davon überzeugt, daß man das Volk solange wählen lassen wird, bis es dermaleinst paßt. Wart´s ab...
@ sky:
siehe oben... Rein logisch ist Deine Argumentation zwingend, aber was ist, speziell bei deutscher Politik, schon logisch ?
Liebe Grüße aus OÖ,
ANDREAS.

(...der sich vom "richtigen" Interesse an der Politik schon vor mehreren Äonen verabschiedet hat, weil die ja doch nur das tun, was ihnen am meisten bringt...)
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Gast
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Nach der Wahl ist vor der Wahl?

#13

Beitrag von Gast »

hallo andreas,
zum glück hat meine prognose mit dem gehörgang
des wolkenschiebers nur wenig zu tun. sie gründet
sich eher auf das streben der politiker nach den
töpfen der macht. und für spd und cdu/csu mag
das ergebnis nur "suboptimal" sein, es ist besser
als nix. und alle umfragen sagen: das nächste
ergebnis sähe im augenblick genauso aus.
und inzwischen hat sich neben der ampel auch die
jamaika-option erledigt und alle gehen davon aus,
daß es nur noch darum geht, wie die große koalition
aussieht. das ob bezweifelt kaum noch jemand.
nils
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Gast
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Nach der Wahl ist vor der Wahl?

#14

Beitrag von Gast »

ps:
Berlin (dpa) - Das Ergebnis der Bundestagswahl macht
nicht nur den Politikern zu schaffen. In einer Umfrage
für das ZDF-Politbarometer äußerten sich 80 Prozent
unzufrieden mit dem Wahlergebnis. Trotzdem sagten
87 Prozent, sie hätten selbst bei Kenntnis des
Wahlausgangs nicht anders gewählt ...
quelle: http://de.news.yahoo.com/050923/3/4p98h.html
das spricht für eine erstaunliche mündigkeit der wähler.
oder um einen kommentar eines kollegen zu zitieren:
Diese vorgezogene Wahl wurde ausgerufen, weil der Kanzler
der Meinung war, die Verhältnisse im Bundestag erlaubten
kein stabiles Regieren mehr. Nicht nur die eigenen Reihen,
auch Union und FDP stimmten begeistert zu. Und alle
zusammen schmissen der Bevölkerung die abgetragenen
Klamotten vor die Füße – in der Annahme, sie würden sie
aufgebügelt und gut sortiert zurückerhalten. Die Wähler
indes entschieden: Wenn euch die bisherigen Verhältnisse
zu kompliziert waren, wir können sie euch gerne noch
komplizierter machen ...
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Agrippina
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Nach der Wahl ist vor der Wahl?

#15

Beitrag von Agrippina »

(...) Die Wähler indes entschieden: Wenn euch die bisherigen Verhältnisse zu kompliziert waren, wir können sie euch gerne noch komplizierter machen ...

Herrlich, danke für diesen wunderbaren Kommentar. So schaut sie aus, die Rache des kleinen Mannes.
Und in Anlehnung an eine Persiflage, die ich heute früh im Autoradio von WDR 2 hörte:
Alles nehmen sie uns ab, jetzt auch noch unsere Stimmen. Und was kriegen wir dafür? Nicht mal 'ne Regierung ...
Wenn's nicht so traurig wär', lachte ich mich schimmelig über die Kompetenzbolzen, die wir uns alle selber ins Bein geschossen haben.
Schönen Abend,
Tina
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"Beweg Dein Herz zum Hirn ..." (Stoppok in "Tanz")
"Die Musik drückt das aus, was nicht gesagt werden kann und worüber zu schweigen unmöglich ist."
(Victor Hugo)

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Holtzwurm
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Nach der Wahl ist vor der Wahl?

#16

Beitrag von Holtzwurm »


nilsfl schrieb
oder um einen kommentar eines kollegen zu zitieren:
... Diese vorgezogene Wahl wurde ausgerufen, weil der Kanzler
der Meinung war, die Verhältnisse im Bundestag erlaubten
kein stabiles Regieren mehr. ...

Und genau auf Grund dieser Tatsache finde ich es höchst merkwürdig (um nicht zu sagen, hier hat unser Gesetz eine echte Lücke), dass eben dieser Kanzler, der sich nicht nur von seiner eigenen Partei, sondern darüber hinaus vom Bundespräsidenten und noch vom Bunderverfassungsgericht das Misstrauen bestätigen lassen hat (wohlgemerkt von ihm selber ausgelöst, nicht etwa von einer anderen Person oder Partei) nur sehr kurze Zeit später wieder zur Wahl zum Bundeskanzler zur Verfügung steht - für dasselbe Amt, für das ihm von allen möglichen Stellen sozusagen schriftlich das Misstrauen ausgesprochen wurde.
Damit wäre doch sehr deutlich bewiesen, dass diese ganze "Misstrauens-Geschichte" eine absolute Volksverdummung war - um nicht ein anderes, treffenderes Wort zu verwenden ...).
Meiner Meinung nach müsste unsere Gesetzsprechung für den Fall eines ausgesprochenen Misstrauens verbieten, dass dieselbe Person sich wieder zur Wahl für absolut dasselbe Amt stellt - dazu noch in der Wahl, die nur auf Grund dieses Misstrauensantrages ausgerufen wurde.
Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich - vielleicht als einzige in diesem Forum ... - kein Freund von Herrn Schröder bin, sondern ihn nur für einen großartigen Rethoriker und gewieften Showmenschen halte. Auf eine weitere Regierung unter seiner Führung aber kann ich dankend verzichten. Die letzten 7 Jahre haben mir gereicht - schon lange ging es Deutschland nicht mehr so schlecht wie seit der Regierung Schröder.
Und mal ehrlich - auch die "Schröder-Fans": So, wie dieser Mann am Wahlabend aufgetreten ist, das war "unter aller Sau". Jemand, der seine Gegnerin nicht mal mehr beim Namen nennen kann und will, sondern von "die da" redet, hat auch meinen letzten Respekt verloren - so etwas darf einem Staatsmann, der ein Land führen will, nicht passieren! Mir zeigt das nur, dass er es nicht sehen und akzeptieren will, dass er und seine Partei eben doch die Wahlverlierer sind - denn wenn auch wenig, so hat die Union eben doch mehr Prozente als die SPD. Das aber scheint Herr Schröder vollkommen zu ignorieren und besteht weiterhin auf seinem "Anspruch" auf das Kanzleramt ... Dieser Anspruch jedoch besteht bestenfalls in seiner Fantasie. Mit welchem Recht glaubt er allen Ernstes, eine eventuelle große Koalition anführen zu dürfen? Nach der Rechtssprechung hat darauf die Partei mit dem höheren Prozentsatz den Anspruch - daran ist hoffentlich auch nicht zu rütteln, nur weil ein Herr Schröder langsam größenwahnsinnig wird ...
In der Hoffnung darauf, dass Deutschland überhaupt wieder eine Regierung bekommt, der man vertrauen kann, grüßt etwa aus der Mitte des Landes
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Skywise
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Nach der Wahl ist vor der Wahl?

#17

Beitrag von Skywise »


Holtzwurm schrieb:
Und genau auf Grund dieser Tatsache finde ich es höchst merkwürdig (um nicht zu sagen, hier hat unser Gesetz eine echte Lücke), dass eben dieser Kanzler, der sich nicht nur von seiner eigenen Partei, sondern darüber hinaus vom Bundespräsidenten und noch vom Bunderverfassungsgericht das Misstrauen bestätigen lassen hat (wohlgemerkt von ihm selber ausgelöst, nicht etwa von einer anderen Person oder Partei) nur sehr kurze Zeit später wieder zur Wahl zum Bundeskanzler zur Verfügung steht - für dasselbe Amt, für das ihm von allen möglichen Stellen sozusagen schriftlich das Misstrauen ausgesprochen wurde.
Ähm. Jein. Also ... eigentlich nein.
Zunächst mal - er hat sich nicht das Mißtrauen bestätigen lassen, sondern nur gefragt, ob ihm seine Leute noch vertrauen - das ist ein kleiner Unterschied. Nach einem konstruktiven Mißtrauensvotum wäre er weg gewesen, bei einer gescheiterten Vertrauensfrage sieht die Sache ein klein wenig anders aus ...
Mal ganz abgesehen davon - Schröder war nicht der erste Kanzler, der die Vertrauensfrage gestellt hat. Und Schröder war auch nicht der erste, bei dem die Vertrauensfrage einen etwas bitteren Beigeschmack hatte. Auch Willy Brandt oder Helmut Kohl haben die Vertrauensfrage gestellt und absichtlich (!) verloren.
In allen drei Fällen kann man im Prinzip dieselben Motive erkennen: die Absicht, die eigene Legitimation durch das Volk bestätigen zu lassen. Wäre Schröder deutlich wiedergewählt worden, hätte seine Politik eine ganz andere Durchschlagskraft gehabt, weil er mit dem Willen des Volkes hätte argumentieren können. Wird nun schwerer, geb' ich zu ;-)
Meiner Meinung nach müsste unsere Gesetzsprechung für den Fall eines ausgesprochenen Misstrauens verbieten, dass dieselbe Person sich wieder zur Wahl für absolut dasselbe Amt stellt - dazu noch in der Wahl, die nur auf Grund dieses Misstrauensantrages ausgerufen wurde.
Wie gesagt - es war kein Mißtrauensvotum, sondern eine Vertrauensfrage. Da sieht's halt anders aus.
Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich - vielleicht als einzige in diesem Forum ... - kein Freund von Herrn Schröder bin, sondern ihn nur für einen großartigen Rethoriker und gewieften Showmenschen halte.
Gut, da sind wir einer Meinung.
Andererseits gilt das meines Erachtens auch für einige Leute aus den Reihen anderer Parteien.
Auf eine weitere Regierung unter seiner Führung aber kann ich dankend verzichten. Die letzten 7 Jahre haben mir gereicht - schon lange ging es Deutschland nicht mehr so schlecht wie seit der Regierung Schröder.
Auch da - jein, eigentlich nein.
Sicher, unter Schröder ging's den Deutschen dreckig. Und ich will auch wirklich nicht behaupten, daß die Maßnahmen, die zur Verbesserung der Lage ergriffen wurden, allesamt Gold waren - das wäre gelogen. Aus betriebs- und volkswirtschaftlicher Sicht sind sehr, sehr viele falsche Ideen oder gute Ideen falsch umgesetzt worden.
Aber.
Den Karren in den Dreck gefahren hat die Vorgängerregierung, die viele, viele Jahre lang praktisch tatenlos zugesehen und teilweise sogar verschwiegen hat, wie der tiefe Abgrund immer näher und näher kam. Als Schröder an die Macht kam, war es für ein Herumreißen des Steuers bereits viel zu spät. Und als krönende Ironie kommt noch mit hinzu, daß sehr viele gute Reform-Ideen oder -Ansätze (auch die gab's unter Schröder) praktisch während der gesamten Regierungszeit von der Opposition in der Luft zerrissen wurden - und zwar fast immer ohne vernünftige Gegenargumente. Über den Bundesrat als Blockade-Instrument möchte ich mich an dieser Stelle nicht auslassen - könnte unschön werden.
Mir zeigt das nur, dass er es nicht sehen und akzeptieren will, dass er und seine Partei eben doch die Wahlverlierer sind - denn wenn auch wenig, so hat die Union eben doch mehr Prozente als die SPD.
Och, wenn man mal bedenkt, daß die Union teilweise schon offen damit geprahlt hat, eine absolute Mehrheit im Bundestag zu bekommen, wenn man denn sofort wählen würde, ist sie doch vergleichsweise kläglich eingegangen bei den Wahlen. Auch hier - mal ehrlich: daß einige CDU/CSU-Politiker ein wenig sehr blaß um die Nasen waren, als sich herausstellte, daß selbst eine Koalition aus Schwarz und Gelb keine Mehrheit im Bundestag haben würde, läßt sich nicht leugnen.
Dieser Anspruch jedoch besteht bestenfalls in seiner Fantasie. Mit welchem Recht glaubt er allen Ernstes, eine eventuelle große Koalition anführen zu dürfen? Nach der Rechtssprechung hat darauf die Partei mit dem höheren Prozentsatz den Anspruch - daran ist hoffentlich auch nicht zu rütteln, nur weil ein Herr Schröder langsam größenwahnsinnig wird ...
Ich weiß nicht, wo Du Deine Rechtssprechung her hast, aber sie gilt nicht für die Bundesrepublik Deutschland. Der Bundeskanzler wird hierzulande vom Bundestag gewählt (Art. 63 Grundgesetz), nicht von der stärksten Regierungspartei ernannt. Und daraus bezieht Schröder das Recht, sich Hoffnungen auf den Posten zu machen, denn - da sind die Grünen, da ist die SPD, da ist die Linkspartei, denen allesamt eine Merkel-Regierung nicht ganz so gut in den Kram bzw. in die eigenen Vorstellungen passen würde und die dann sehr wahrscheinlich sagen: "wenn schon große Koalition, dann wenigstens unter Schröder". Wenn die Linken mitziehen, wird Schröder Bundeskanzler. Auch dann, wenn eine große Koalition an der Macht ist. Rein theorietisch haben sogar noch Westerwelle oder Lafontaine Chancen auf den Kanzlerposten ;-)
In der Hoffnung darauf, dass Deutschland überhaupt wieder eine Regierung bekommt, der man vertrauen kann
Das wird schwer ...
Dennoch - Gruß zurück :-D
Skywise
P. S.: Weil's mir gerade wieder einfällt:
In der Schule hat unser Geschichtslehrer uns den Unterschied zwischen "Vertrauensfrage" und "konstruktivem Mißtrauensvotum" so erklärt:
"Konstruktives Mißtrauensvotum: A deutet auf B, und ruft in die Runde 'Der is' doof!' Und alle stimmen ab, ob B doof ist oder nicht. Ist er doof, kann er seine Sachen packen und die Biege machen.
Vertrauensfrage: B ruft in die Runde: 'Sagt mal, haltet ihr mich für doof, oder was?' und alle stimmen ab, ob sie B für doof halten oder nicht. Ist er doof, kann er immer noch sagen: 'Wenn ich nicht mehr mitspielen darf, hol' ich meinen großen Bruder und dann klären wir das, bäh!'. Und dann fragt er seine Eltern, ob der große Bruder mal eben mit rauskommen darf oder nicht. Und wenn er mit rauskommen darf, dann mischt der die Runde erst mal kräftig auf.
Die Runde, das ist der Bundestag. B, das ist der Bundeskanzler. Die Eltern, das ist der Bundespräsident. Der große Bruder, das ist das Volk. Und die Frage, ob B noch weiter mitspielen darf oder nicht, das sind die Wahlen. Also alles leicht wie Kindergarten." :-D
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"Ist wirklich wahr - ich hab's in meinen Träumen selbst geseh'n ..."
Herman van Veen - "Die Clowns"

Gast
Themen: 

Nach der Wahl ist vor der Wahl?

#18

Beitrag von Gast »

hallo lisa,
keine sorge, ich fass mich etwas kürzer als mein vorredner :-)
> Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich - vielleicht als
> einzige in diesem Forum ... - kein Freund von Herrn
> Schröder bin, sondern ihn nur für einen großartigen
> Rethoriker und gewieften Showmenschen halte.
da stimme ich dir sofort zu. auch ich bin kein fan von
schröder und kann auf eine weitere regierung unter
seiner führung dankend verzichten.
allerdings kann ich nicht behaupten, daß es deutschland
schon lange nicht mehr so schlecht ging. das ist einfach
nur das übliche gelaber der partei, die gerade in opposition
ist. bald werden uns cdu/csu und spd im verein erzählen,
daß es aufwärts geht und alle anderen werden uns
erzählen, daß es dem land noch nie so schlecht geht
wie unter schwarz-rot. die nummer hat nun wirklich
einen ellenlangen bart.
> Nach der Rechtssprechung hat darauf die Partei mit
> dem höheren Prozentsatz den Anspruch ...
welche rechtssprechung meinst du hier??? der bundes-
präsident schlägt den zum kanzler vor, der eine mehrheit
im parlament auf die beine stellen kann. grundgesetz
artikel 63 - Wahl und Ernennung des Bundeskanzlers.
die regel, daß die stärkste fraktion den kanzler stellt,
wurde bereits mehrfach in deutschland gebrochen.
einen rechtsanspruch auf die kanzlerschaft hat frau
merkel nicht. zum glück. sie muß sich eine mehrheit
suchen. dabei wünsche ich ihr viel spaß. denn sie hat
zwar die wahl gewonnen, aber eben keine mehrheit.
es sei denn, sie regiert mit der spd. dann aber hat
eben auch die spd ein wort mitzureden.
gruß
nils
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