Hallo, Ihr Lieben !
Ich habe mal ein paar Anmerkungen zusammengestellt, die die ganze "Sache" erläutern und Euch erlauben, einmal einen Blick darauf zu werfen, wie das ganze aus dem Ausland betrachtet wird.
Stoiber hält Bayern für klüger
Zeitung: Auch Ministerpräsident von Baden-Württemberg kritisierte Ostdeutsche.
Mit einem Kommentar über ostdeutsche Wähler hat der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber heftige Kritik ausgelöst und damit für einen Aufschrei nicht nur bei den politischen Gegnern, sondern auch in den eigenen Reihen gesorgt.
Stoiber hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung vergangene Woche gesagt: "Ich akzeptiere nicht, dass erneut der Osten bestimmt, wer in Deutschland Kanzler wird. Es darf nicht sein, dass die Frustrierten über das Schicksal Deutschlands bestimmen."
Stoiber bleibt bei Aussagen
Trotz scharfer Zurückweisung seiner Bemerkung von allen Seiten beharrt Stoiber - der als CDU/CSU-Spitzenkandidat 2002 die Wahl vor allem im Osten verloren hatte - auf seinem Standpunkt.
Bei einer weiteren Wahlkampfrede bedauerte er, "dass es nicht überall so kluge Bevölkerungsteile wie in Bayern gibt". Denn wenn es überall so wie in Bayern wäre, so der Ministerpräsident, dann gäbe es keine Probleme. Manchmal müssten die Stärkeren die Schwächeren ein Stück mitziehen, fügte er hinzu.
"Möchte wachrütteln"
Stoiber verwies zudem darauf, dass seine Äußerungen mißgedeutet würden: "Ich beschimpfe niemanden. Ich möchte nur wachrütteln", so Stoiber in der "Bild"-Zeitung (Freitag-Ausgabe).
Mit den «Frustrierten» habe er die Spitzenkandidaten der Linkspartei, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, gemeint, so Stoiber.
Verbale Fehltritte nicht neu
Zuvor war der Innenminister des deutschen Bundeslandes Brandenburg, Jörg Schönbohm (CDU), wegen einer Bemerkung über Ostdeutschland auch parteiintern heftig kritisiert worden.
Nach dem Fund von neun Säuglingsleichen hatte Schönbohm das SED-Regime und die "erzwungene Proletarisierung" zu DDR-Zeiten als eine Hauptursache für Werteverlust und Gewaltbereitschaft in Ostdeutschland genannt. Anschließend hagelte es Kritik und Rücktrittsforderungen an Schönbohm.
Auch Oettinger kritisiert Ostdeutsche
Inzwischen berichteten die "Badischen Neuesten Nachrichten" (Freitag-Ausgabe), auch der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) habe sich kritisch mit dem Wahlverhalten der Ostdeutschen auseinander gesetzt.
Oettinger habe am vergangenen Freitag in einer Rede in Pforzheim gesagt: "Die Linken und die Mutlosen im Osten Deutschlands dürfen nicht entscheiden, wie Deutschland regiert wird." Vom Staatsministerium in Stuttgart war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
Ostpolitiker wettert gegen Westwähler
Der ostdeutsche CDU-Politiker Günter Nooke schoss unterdessen gegen die Wähler im Westen und warf diesen einen "fehlenden IQ" vor. Dieser hätte laut "tagesschau.de" die CDU bei der letzten Bundestagswahl die Direktmandate und damit die Überhangmandate gekostet.
Merkel verliert Wählerstimmen
Mit Aussagen dieser Art kommt auch Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU), die selbst in Ostdeutschland aufgewachsen ist, erneut in arge Bedrängnis.
Sechs Wochen vor der geplanten Bundestagswahl haben die Unionsparteien in der Wählergunst verloren. In einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage fielen CDU/CSU um drei Punkte auf 42 Prozent der Wählerstimmen im Vergleich zur Vorwoche.
(Quelle:
http://www.orf.at ; 12.08.2005 ; 11:00 h)
Und darüberhinaus:
Auch Merkel distanziert sich von Stoiber
Umfrage: Großteil der Deutschen sieht in Stoibers Aussagen Beleidigung für Ostdeutsche
Zu Beginn der heißen Wahlkampfphase in Deutschland hat CSU-Chef Edmund Stoiber die Union mit harscher Kritik am Wahlverhalten der Ostdeutschen in Bedrängnis gebracht.
Gut einen Monat vor der voraussichtlichen Bundestagswahl sorgte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag nicht nur bei SPD und Grünen sowie beim möglichen Koalitionspartner FDP für helle Empörung, auch Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) distanzierte sich von Stoiber.
"Völlig kontraproduktiv"
Wählerbeschimpfung sei das Falsche, so die CDU-Vorsitzende im ZDF am Donnerstagabend. Alles, was dazu beitrage, "dass Deutschland eher wieder gespalten wird, als dass wir zur Einheit kommen, ist völlig kontraproduktiv", betonte Merkel.
Deutsche sehen Beleidigung des Ostens
Auch ein Großteil der deutschen Bevölkerung (73 Prozent) zeigt wenig Verständnis für Stoibers Äußerungen und fasst diese als Beleidigung der ostdeutschen Wähler auf.
Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend hervor, nach der auch 83 Prozent der Befragten glauben, dass Stoiber dem Wahlkampf der Union schadet. Nur ein Viertel der Befragten stimmte Stoibers Aussagen zu, 71 Prozent lehnten sie ab.
CSU-Politiker versuchen zu entschärfen
Stoiber hatte unter anderem erklärt, dass die Wahl nicht wieder im Osten entschieden werden dürfe und nicht die "Frustrierten" das Schicksal des Landes bestimmen sollten.
Führende CSU-Politiker versuchten, Stoibers Aussagen zu entschärfen. Intern wurden sie aber selbst dort als schädlich für den Wahlkampf eingestuft.
"Einheitsprozess geschadet"
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bescheinigte dem Ministerpräsidenten "mangelnden demokratischen Respekt".
Schröder warf Stoiber unter anderem vor, dem Einheitsprozess in Deutschland massiv geschadet zu haben. "Stoibers Äußerung zementiert die Spaltung und beleidigt Menschen, die ein Leben unter schwierigeren Bedingungen vorzuweisen haben, als wir es im Westen hatten", sagte er der "Sächsischen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
Stoiber weist Vorwürfe zurück
Stoiber wies den Vorwurf der Wählerbeschimpfung zurück. "Meine Äußerungen werden mißgedeutet. Ich beschimpfe niemanden. Ich möchte wachrütteln", sagte er der "Bild"-Zeitung (Freitag-Ausgabe).
Es sei in der politischen Diskussion "viel zu wenig bewusst, welche Folgen es hätte, wenn (die Spitzenkandidaten der Linkspartei) Oskar Lafontaine und Gregor Gysi über die künftige Bundesregierung mitentscheiden würden". Er kämpfe mit Unions-Kanzlerkandidatin Merkel an vorderster Front.
Entschuldigung gefordert
Sowohl SPD als auch die Grünen forderten Stoiber bereits auf, sich für seine Äußerungen über die Ostdeutschen zu entschuldigen.
"Das, was Stoiber macht, ist ungehörig gegenüber den Menschen in den neuen Ländern, und es wäre gut, wenn er das schnell korrigieren würde", so SPD-Chef Franz Müntefering. "Stoiber soll aufhören, Deutschland auseinander zu dividieren", forderte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.
Auch FDP distanziert sich
Die FDP-Spitze grenzte sich scharf von Stoiber ab. "Es ist völlig falsch, wenn im Wahlkampf West gegen Ost und Ost gegen West ausgespielt wird", sagte FDP-Parteichef Guido Westerwelle.
Kritisch war auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU). "Ich bedauere missdeutbare Aussagen im Wahlkampf, die unnötigerweise zu einer Emotionalisierung führen und von der notwendigen Sachdiskussion ablenken", sagte Böhmer in Magdeburg.
Ehemalige DDR noch immer "feindliches Gebiet"
Nach Ansicht des Wahlkampfleiters der Linkspartei, Bodo Ramelow, sind die Gebiete der ehemaligen DDR für Stoiber "immer noch feindliches Gebiet". Stoiber "spielt wilde Sau und versucht, im Westen Aversionen gegen den Osten zu schüren, um damit auf Wählerfang zu gehen", sagte Ramelow.
Es sei schon "ein besonderes Bubenstück", dass Stoiber den Ostdeutschen die demokratische Urteilsfähigkeit abspreche und ihre Wählerstimmen praktisch zu Stimmen zweiter Klasse mache, so Ramelow weiter.
(Quelle:
http://www.orf.at ; 12.08.2005 ; 11:00 h)
Wenn man die entsprechenden Presse- Reaktionen liest, wird einem auch ganz anders. (Die Richtung des "anders" hängt natürlich von der persönlichen, politischen Ausrichtung eines jeden einzelnen ab...)
„Süddeutsche Zeitung“, München / 12.8.05
Wer aber so selbstgefällig daherredet wie der CSU-Chef, wird bei den Ostdeutschen nur zweierlei erreichen: Diejenigen, die schon immer gewusst haben wollen, wie arrogant der Westen ist, sehen sich selbstmitleidig bestätigt in ihrer Opferrolle. Und jene, die Stoiber wohl wirklich gar nicht meinte, fühlen sich dennoch gemeint.
„Abendzeitung“, München / 12.8.05
Unabhängig von soziologischen Befunden über die Unterschiede zwischen Ost und West: Westdeutsche Arroganz 15 Jahre nach der deutschen Einheit derart geschichtsvergessen und populistisch zu zelebrieren, schlägt nicht nur den Menschen in den ostdeutschen Bundesländern brutal ins Gesicht, sondern ignoriert auch die Erkenntnis, dass Wahlen im Osten gewonnen, aber auch verloren werden können.(…) Ob man Stoibers Ausbrüche nun individualpsychologisch oder eher polittaktisch begründen mag - auf Angela Merkel nimmt der Mann jedenfalls keine Rücksicht mehr. Ihm scheint Bayern genug zu sein.
„Die Welt“, Berlin / 12.8.05
Stoibers Attacken gegen den Osten mögen unbedacht gewesen sein. Sie waren im Kontext seiner Rede auch eindeutig auf Gysi, Lafontaine und die Anhänger der PDS gemünzt. Aber sie wirken trotzdem wie ein Brandbeschleuniger in der Union. Denn seit Tagen schwelt es wieder im Verhältnis der beiden Schwesterparteien zueinander. (…) Wenn Stoiber für sich und seine CSU aber ernsthaft einen nationalen Anspruch erheben will, dann darf er sich nicht wie ein bajuwarischer Regionalfürst gebärden. Dann muss er gerade dort nationale Statur zeigen, wo er den Bierzelt-Applaus seiner Stammklientel nicht bekommt.
„TAZ“, Berlin / 12.8.05
Stoiber hat die Verletzungen aus dem Wahlkampf vor drei Jahren noch immer nicht verwunden. Aus seiner Äußerung über die "Frustrierten" im Osten spricht der ganze Frust eines Mannes, der sich um die Früchte seiner politischen Karriere betrogen sieht.
„Berliner Kurier“, Berlin / 12.8.05
Die ostdeutsche Seele blutet, und das kann Folgen haben. Nach Jörg Schönbohm trampelt nun auch Edmund Stoiber darauf herum. Seine bayerischen Landesleute mögen ja schlauer sein als der Rest der Republik. Er offenbar nicht. Es ist nicht gerade klug von ihm, sich kurz vor den Wahlen als Ossi-Hasser zu offenbaren. Es sei denn, er hat wirklich böse Hintergedanken. Gönnt er etwa Frau Merkel nicht, dort zu siegen, wo er verloren hat? Aber anstatt über den Stock zu springen, den er ihr hinhält, stolpert sie darüber. Sie schweigt, anstatt ihm zu sagen: Rede nicht so viel dummes Zeug.
„Hamburger Abendblatt“, Hamburg / 12.8.05
Es ist müßig, darüber zu spekulieren, ob der Bayer nur gedankenlos dummes Zeug auf Bierzelt-Niveau von sich gegeben hat, ob er missverstanden wurde oder "wachrütteln" wollte, wie er jetzt nachträglich behauptet. Sicher ist nur eines: Stoibers Äußerungen werden der Union in Ostdeutschland immens schaden.
„Financial Times Deutschland“, Hamburg / 12.8.05
Edmund Stoiber hat die Ostdeutschen hart getroffen und die Chancen der Union, in den neuen Ländern stärkste Kraft zu werden, zunichte gemacht. In dieser Situation ist es verheerend für Angela Merkel, dass die übrigen Unionsgranden entweder verreist sind oder abgetaucht. Die Reaktionen aus der Partei, jenseits der rhetorischen Distanzierungen, sprechen Bände.
„Stuttgarter Zeitung“, Stuttgart / 12.8.05
Vier Wochen nach der ersten Debatte über einen eigenen Wahlkampf in Ostdeutschland beweist die Union als Gesamtgemälde, dass sie noch immer nicht weiß, wie sie mit den Ostdeutschen und deren Sympathie für die Linkspartei umgehen soll.
Mannheimer Morgen, Mannheim / 12.8.05
Das bringt böses Blut in den Wahlkampf, haut den Christdemokraten in der ostdeutschen Diaspora voll ins Kontor und treibt den Links- Demagogen um Gregor Gysi und Oskar Lafontaine noch mehr Schafe in den Stall. Stoiber nimmt dies bewusst in Kauf. Ein gutes Ergebnis in Bayern ist ihm wohl allemal lieber als ein glänzender Erfolg von Angela Merkel.
(Quelle:
http://www.orf.at ; 12.08.2005 ; 11:00 h)
Mir persönlich hängt nicht nur Stoiber, mir hängen eigentlich alle Politiker zum Halse heraus. Aber das dürfte ja mittlerweile hinreichend bekannt sein...
Liebe Grüße aus einem sommerlichen Linz sendet
ANDREAS.
(...den dieses Theater ja "eigentlich" garnichts mehr angeht, der sich aber dennoch "auf den Schlips getreten" fühlt...)